AGB's Buroida Brennkuchl
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch die Buroida Brennkuchl aufgrund von Bestellungen erfolgen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sind diese unwirksam. Wenn diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einmal vereinbart worden sind, gelten sie auch für die Zukunft, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen sind nur wirksam, wenn die Änderung oder Ergänzung vom Auftraggeber schriftlich angeboten wird und von der Buroida Brennkuchl schriftlich zugestimmt wird.
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Buroida Brennkuchl schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.
2. Vertragsabschluß und Rücktrittsrecht
2.1 Die Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Käufers sind als Angebot zu werten. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande.
2.2 Die Buroida Brennkuchl ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen, wenn der Käufer darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
2.3 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.
2.4 Dem Verbraucher steht ein Rücktrittsrecht binnen vierzehn Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Lieferung zu. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher. Eine Rücktrittserklärung ist dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie innerhalb obiger Frist nachweislich abgesendet wird. Bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht kein Rücktrittsrecht.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1 Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebengebühren, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind.
3.2 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass für Lieferungen nach Deutschland auch die jeweils anfallende Alkoholsteuer in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe aufgrund der geltenden Gesetzeslage von der Buroida Brennkuchl dem Bruttokaufpreis aufgeschlagen wird und zusätzlich zur Verrechnung gelangt. Diese Alkoholsteuer wird sodann an die Zollbehörde abgeführt.
3.3 Wesentliche Änderungen der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstigen Abgaben, berechtigen die Buroida Brennkuchl, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieser Punkt nicht.
3.4 Stornierungen durch den Käufer sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Buroida Brennkuchl möglich. Ist die Buroida Brennkuchl mit einem Storno einverstanden, so hat diese das Recht, neben den bisher erbrachten Leistungen und anerlaufenen Kosten eine Stornopauschale in der Höhe von
15 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Die Angabe von Lieferterminen erfolgt freibleibend und unentgeltlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Käufer jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn die Buroida Brennkuchl trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
4.2 Ein Versand der Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Käufers. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Käufer unverzüglich, längstens binnen 8 Tagen, bei sonstigem Verfall, nach Ablieferung der Ware an den Käufer von diesem dem Transportunternehmen und der Buroida Brennkuchl schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Käufers liegen, wie Lieferverzögerungen aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben und Informationen, sind von der Buroida Brennkuchl nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug führen.
4.3 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände oder räumet die Buroida Brennkuchl ein Recht zur Abstandnahme von der Lieferverpflichtung ein; dazu zählen auch unter anderem bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren, Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
4.3 Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von der Buroida Brennkuchl gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Gewährleistung
5.1 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, leistet die Buroida Brennkuchl für ihre Produkte und Waren für die Dauer von 6 Monaten Gewähr. Mängel müssen, bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und mit detaillierter Mängelbeschreibung und Anschluss des Liefernachweises gerügt werden.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden.
5.2 Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsansprüchen aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.
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